Pressemeldung der ELKB vom 31.07.2022
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Deutschland und Europa stehen vor einer historischen Bewährungsprobe. Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine, der Klimawandel und das Artensterben, der Hunger in vielen Ländern des Südens, Covid-19 und weltweit gestörte Lieferketten – diese enormen Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen.
Eine der Konsequenzen der vielen Krisen ist eine Inflation mit dramatisch steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen. Für den Zusammenhalt in unserem Land kommt es jetzt darauf an, zuerst die in den Blick zu nehmen, die auf Solidarität angewiesen sind: Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen, Rentner*innen und Bezieher*innen von Transferleistungen. Sie brauchen nun umgehend eine Entlastung von der Inflation und den aus dem Ruder gelaufenen Energiekosten. Dabei sind besonders diejenigen in Mitverantwortung zu nehmen, die über große Einkommen und Vermögen verfügen.
Wir alle sind jetzt gefragt, unseren persönlichen Beitrag zum sozialen Frieden und zum Zusammenhalt in unserer Demokratie zu leisten. Starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket für die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen müssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie müssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.
Unser demokratischer Sozialstaat mit seiner offenen Gesellschaft verspricht allen Bürgerinnen und Bürgern eine gerechte Teilhabe, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Dieses Versprechen ist wertlos, wenn es sich in Krisenzeiten nur für die Einkommens- und Leistungsstarken im Land bewahrheitet. Sollte das geschehen, droht unserer Demokratie eine nie dagewesene soziale und politische Zerreißprobe.
Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!
Wir stehen für eine nachhaltige und ökologische Politik des Respekts, der gegenseitigen Verantwortung und der Solidarität in einer offenen Gesellschaft. Wir bitten Sie: Unterstützen Sie alle, die für Demokratie, sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit einstehen.
Unser Gemeinwesen gründet auf gelebter Solidarität. Deswegen tragen die Starken gerade jetzt eine besondere Verantwortung.
Liste der Erstunterzeichnenden:
Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Reiner Hoffmann, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Dr. Annette Kurschus, Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
André Wilken, Geschäftsführer European Cultural Foundation
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Prof. Dr. Gesche Joost, Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin
Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
Stefan Wegner, Partner Scholz & Friends